Prozesskostenhilfe (PKH)
Allgemein
Wer sich einen Rechtsstreit nicht leisten kann, bekommt auf Antrag staatliche Hilfe, § 114 ZPO. Das gilt für die meisten Gerichtsverfahren, jedoch nicht für die Verteidigungskosten eines Angeklagten im Strafverfahren, und greift erst ab der Klage- / Antragsschrift. Der Begriff "Verfahrenskostenhilfe" (VKH) meint inhaltlich das gleiche, gehört aber zum Verfahren vor den Familiengerichten (FamFG).
PKH gibt es für Kläger oder Beklagte. PKH hält Sie von den Kosten des eigenen Anwaltes und den Gerichtskosten frei. Geht der Rechtsstreit aber verloren, müssen Sie die Kosten des Gegners in voller Höhe erstatten – selbst wenn der „arm im Sinne des Gesetzes“ war und ebenfalls Prozesskostenhilfe hatte. Sind Sie nicht völlig verarmt oder bekommen Sie später – zum Beispiel bei einem für Sie günstigen Ausgang des Verfahrens – frisches Geld, müssen Sie das u.U. einsetzen und Raten auf die Verfahrenskosten zahlen – max. 4 Jahre lang (48 Monate).
In Bundesländern mit einem Beratungshilfe-Gesetz gibt es auch für außergerichtliche Beratung und anwaltliche Maßnahmen – Kündigung, Mahnung, Forderungsschreiben – staatliche Hilfe. In Hamburg gibt's dagegen die Öffentlichen Rechtsauskunftsstellen (ÖRA). Auch dort müssen Sie darlegen, dass Sie „bedürftig“ sind, also „arm“ im Sinne des Gesetzes.
Prozesskostenhilfe
Antragsverfahren
PKH bekommt, wer
bedürftig ist, was durch ein
Formular
in allen Details dem Gericht dargelegt und
glaubhaft gemacht werden muss, für ein Verfahren, das
erfolgversprechend und nicht
mutwillig ist.
Ob die beabsichtigte Klage oder die Verteidigung Aussicht auf Erfolg verspricht, entscheidet der in der Hauptsache tätige Richter. Mutwillig handelt insbesondere, wer eine bereits anderweitig geklärte Frage noch einmal stellt. Prozesskostenhilfe wird auch dem Beklagten gewährt, insbesondere wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist. Ansonsten gilt das gleiche wie für den Kläger.
Das sollten Sie wissen
(nach Nickel, FamRB 2011, 114)
Im Prüfungsverfahren entstehen Anwaltsgebühren,
die Sie auch dann zahlen müssen, falls Prozesskostenhilfe
nicht oder nur teilweise bewilligt wird,
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hält Ihnen Kosten des
Gerichtes und – im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit –
die Gebühren des eigenen Anwaltes vom Hals, nicht aber
spätere Kostenforderungen des Gegners, sollten Sie den
Prozess verlieren und in die Kosten verurteilt werden.
Sollte sich herausstellen, dass Sie im Antrag falsche oder
lückenhafte Angaben zu Ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht haben, ist eine
bewilligte Prozesskostenhilfe zu widerrufen – mit
der Folge, dass Sie zahlen müssen, was Ihnen bisher erspart
blieb,
Prozesskostenhilfe kann auch ganz oder teilweise widerrufen
werden, wenn der Sachverhalt falsch oder
unvollständig mitgeteilt wurde, insbesondere wenn sich
herausstellt, dass eine (teure) Beweisaufnahme bei richtigem
Vortrag nicht hätte stattfinden müssen.
Die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe geschieht
vorläufig, ist widerruflich und bleibt nur
wirksam, wenn Sie in den auf die Bewilligung folgenden vier
Jahren über ihren Anwalt an Überprüfungen
mitwirken,
Sie müssen von sich aus jede wesentliche
Veränderung Ihrer finanziellen Verhältnisse dem
Gericht mitteilen, ebenso jede Adressenänderung –
verstoßen Sie gegen diese Pflichten, kann
Prozesskostenhilfe widerrufen werden – mit der
Folge, dass Sie nachträglich zahlen müssen, was Ihnen
bisher erspart blieb.
Erzielen Sie ein höheres Einkommen als bei Antragstellung – einmalige Boni sind auf ein Kalenderjahr umzulegen –, nimmt ein Familienmitglied eine Arbeit auf, oder verringern sich Ihre abzugsfähigen Ausgaben (z.B. Miete, Versicherungen, Werbungskosten), müssen Sie das sofort offen legen. Die Regelung ähnelt jetzt den Bestimmungen, die auf dem Gebiet der Sozialhilfe langjährige Praxis sind, vgl. § 60 SGB I.
PKH-Formular
(vgl. BGBl.
I Nr. 3 v. 21.01.2014, S. 34 ff.),
Siehe auch: BMJ / Broschüren u.a.
Überprüfungsverfahren
Mit Wirkung zum 1.01.2014 hat der Gesetzgeber die §§ 114 ff. ZPO neu gefasst (vgl. Presseerklärung BMJ). Die aktuellen Einkommensgrenzen veröffentlicht das Ministerium regelmäßig, die aktuelle PKH-Bekanntmachung 2014 finden Sie in BGBl. I Nr. 70 v. 12.12.2013, S. 4088. Die Neuregelung wirkt sich aus:
Es ist regelmäßig die Hälfte des
einzusetzenden Einkommens als Rate zu leisten, vgl. § 115
Abs. 2 ZPO n.F.. Das Ministerium nennt das eine Steigerung der
Transparenz … nun ja.
Sie dürfen nicht abwarten, bis sich die
Justizverwaltung meldet, Sie müssen selbst aktiv werden und
Veränderungen „unverzüglich“
anzeigen, also im Zweifel sofort.
Eine Gehaltserhöhung von monatlich brutto
100,- € oder der Wegfall einer Belastung
in dieser Größenordnung sind bereits erheblich –
wird das nicht angezeigt, droht der Widerruf, § 120a
Abs. 2 ZPO.
Das Überprüfungsverfahren beginnt mit einer Anfrage
an Ihren (früheren) Anwalt. Kennt der Ihre Anschrift
nicht (mehr), erreicht Sie die Nachfrage nicht. Kommen Sie den
Aufforderungen des Gerichtes nicht nach, zum Beispiel weil Sie
den Kontakt zu Ihrem früheren Anwalt abgebrochen haben,
droht der Widerruf.
Es ist vor diesem Hintergrund eine gute Idee, Ihren Anwalt / Ihre Anwältin auch nach dem Ende des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten, wenn Sie beispielsweise umziehen oder Ihre E-Mail-Anschriften ändern.
Info-Strecke „Opferrechte“
Info-Strecke „Gewaltschutz“
Info-Strecke „Stalking“
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Hinweise / Formular
Tel. 040 / 27 10 18
Fax 040 /
27 98 436
kanzlei[at]breubaer.de
Tel. 040 / 25 49 50 16
Fax 040
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Jutta
Bärthel
Rechtsanwalt
Joachim
Breu