Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Inhaltsübersicht

Vom 14. März 1966 (GVBI. S 77)

zuletzt geändert am 1.7.1993 (GVBl. S. 149)

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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
ERSTER TEIL Verordnungen zur Gefahrenabwehr: § 1 Ermächtigung; § 2 Geltungsdauer
ZWEITER TEIL Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften: § 3 Aufgaben; § 4 Verhältnismäßigkeit; § 5 Maßnahmen mit Dauerwirkung; § 6; § 7 Unmittelbare Ausführung; § 8 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen; § 9 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen; § 10 Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt: Besondere Maßnahmen: § 11 Vorladung; § 12 Feststellungen der Personalien; § 12a Platzverweisung; § 13 Gewahrsam von Personen; § 13a Richterliche Entscheidung; § 13b Behandlung festgehaltener Personen; § 13c Dauer der Freiheitsentziehung; § 14 Sicherstellung von Sachen; § 15 Durchsuchen von Personen; § 15a Durchsuchen von Sachen; § 16 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen; § 16a Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen; § 16b Befugnisse bei Grenzkontrollen
DRITTER TEIL Unmittelbarer Zwang: § 17 Anwendungsbereich; § 18 Formen des unmittelbaren Zwangs; § 18a Ärztliche Zwangsmaßnahmen; § 19 Befugnis zum Gebrauch von Waffen; § 20 Handeln auf Anordnung; § 21 Hilfeleistung für Verletzte; § 22 Androhung ummittelbaren Zwanges; § 23 Fesselung von Personen; § 24 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch; § 25 Schußwaffengebrauch gegen einzelne Personen; § 26 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge; § 27; § 28
VIERTER TEIL Besondere Vollzugskräfte: § 29 Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer; § 30 Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden; § 30a Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder; § 30b Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL Einschränkung von Grundrechten und Schlußvorschriften: § 31 Einschränkung von Grundrechten; § 32 Aufhebung von Rechtsvorschriften; § 33 (Änderungsvorschrift); § 34 Fortgeltung von Verordnungen; § 35 Inkrafttreten
Anlage zu Artikel 1 § 30a Satz 1 Nummer 5, Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Landes Schleswig-Hostein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien: Artikel 1; Artikel 2; Artikel 3; Artikel 4; Artikel 5; Artikel 6

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